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Medien / Dokumente
Ausgabe 01/2022 ... geschützt sind. Gegenüber Verboten von Versammlungen oder Begrenzungen auf ortsfeste Versammlungen stellt die Maskenpflicht das mildere Mittel dar. Ernsthafte Gesundheitsgefahren sind nach dem Stand der Wissenschaft durch das (kurzzeitige) Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung fernliegend (vgl. ausführlich OVG NRW, Beschl. v. 9.3.2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 53 ff.). Schließlich ist die Anordnung...
03.01.2022
Dienstleistung
Fahrtenbuchauflage ...Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit...
27.04.2024
Medien / Dokumente
12.6_Brandschutzkonzept ...- und Wärmeabzugsanlagen 24 5.10 Alarmierungseinrichtungen 25 5.11 Lage, Anordnung und ggf. Bemessung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten zur Brandbekämpfung 25 5.12 Sicherheitsstromversorgung 25 5.13 Lage und Anordnung von Brandmeldeanlagen mit Unterzentralen und Feuerwehrtableaus, Auslösestellen 26 5.14 Steuerungstechnische Zusammenhänge 26 5.15 Feuerwehrpläne 26 5.16 Betriebliche Maßnahmen zur Brandverhütung...
19.12.2022
Medien / Dokumente
Informationsfreiheitssatzung ... Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. (2) Eine Entscheidung über den Informationszugang ergeht in diesen Fällen stets schriftlich und wird auch dem Dritten bekannt gegeben. Die Information erfolgt erst, nachdem die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten eine Frist...
22.06.2015
Dienstleistung
Änderung oder Herstellung einer Gehwegüberfahrt/ Zufahrt beantragen ... außerorts an Landesstraßen und an den o.g. Kreisstraßen ist dies die NLStBV mit ihren regionalen Geschäftsbereichen. Wenn ein Dritter eine Zufahrt für Sie ändert oder herstellt, achten Sie darauf, dass die Vorgaben der zuständigen Behörde unbedingt beachtet werden. Für Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen benötigt der Dritte daneben unter Umständen eine verkehrsbehördliche Anordnung erforderlich sein...
27.04.2024
Dienstleistung
Verkehrsüberwachung ...: Nicht der Zugang der Anhörung unterbricht die Verjährung, sondern bereits ihre Anordnung in der Bußgeldstelle. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller fertigt hierüber eine Urkunde, die an den Absender zurückgeschickt und dort zum Aktenbestandteil wird. Darin ist der Tag der Zustellung vermerkt, der den Fristbeginn für die Möglichkeit zum Einspruch markiert. Binnen 14 Tagen kann Einspruch...
27.04.2024
Medien / Dokumente
Merkblatt - PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ... noch zu gewährleisten, dass keine optische Beeinträchtigung- auch für benachbarte Denkmäler- von der Anlage ausgehen, sind folgende Kriterien zu beachten, die auch in dem vorerwähnten Antrag berücksichtigt und dargestellt werden müssen: - Es sollen dunkle (monokristalline) Module mit schwarzem Rahmen oder rahmenlos zur Anwendung kommen - Die Anordnung sollte als rechteckige Fläche erfolgen eine stufige Anordnung...
24.01.2023
Medien / Dokumente
Ratgeber für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Grohnde ... aufsuchen sollten. Bitte folgen Sie den Empfehlungen und benutzen Sie dabei die dann bekanntgegebenen Evakuierungsrouten. Schutzmaßnahmen 6 Was ist bei einer Evakuierung zu beachten? Wenn eine Evakuierung für Ihr Aufenthaltsgebiet angeordnet wurde, sollten Sie folgendes beachten: _Schalten Sie Ihr Rundfunkgerät ein und befolgen Sie die Anordnung der Katastrophenschutzbehörde. _Überlegen Sie...
18.07.2023
Medien / Dokumente
Datenschutzerklärung nach § 56 Infektionsschutzgesetz .... des Arbeitnehmers (Name und Anschrift) o Angabe, ob eine behördliche Anordnung für ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung besteht o Angabe des Start- und Enddatums des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung Angaben zum Verdienstausfall: o Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben war o Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen vor Eintritt...
16.06.2020
Medien / Dokumente
06.1.2_c_BAnz_Bekanntm ... oder Feuer W, rot (ES) vorzusehen. 16.2 Bei Anlagenhöhen von mehr als 150 Metern und bis einschließlich 315 Metern über Grund oder Wasser ist eine Befeuerungsebene, bestehend aus Hindernisfeuer (ES), auf der halben Höhe zwischen Grund oder Wasser und der Nachtkennzeichnung gemäß Nummer 16.1 anzubringen. Sofern aus technischen Gründen erforderlich, kann bei der Anordnung der Befeuerungsebenen um bis zu fünf...
22.12.2022
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